In der letzten Sitzung des Zentralausschusses konnten die Agrarpolitischen Sprecher im Niedersächsischen Landtag, Frau Logemann (SPD) und Herrn Dr. Mohrmann (CDU), begrüßt werden. Herr Pascal Leddin von Bündnis 90/Die Grünen war leider terminlich verhindert.

Sie referierten zu dem Thema: „Die agrarpolitische Strategie Ihrer Partei“

• In Ihrem Eingangsstatement erläuterte Frau Logemann, dass für die SPD der Klima- und Ressourcenschutz u.a. in Anbetracht der Trockenperioden und Wasserknappheit eine hohe Priorität habe. Auch würde eine hohe Planungssicherheit angestrebt, sowie beispielsweise faire Erzeugerpreise. Für einen starken Verbraucherschutz stünde die SPD ebenfalls. Anfang des Jahres hat die Landesregierung die „Task-Force Energiewende“ installiert, um die Energieversorgung und Wirtschaft schnellstmöglich und zielstrebig auf Erneuerbare Energien und Klimaneutralität umzustellen. Die Task-Force hat die Aufgabe, Beiträge für einen beschleunigten Transformationsprozess zu leisten. Dazu wurden im Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium ressortübergreifend besetzte Arbeitsgruppen unter Einbeziehung eines breiten Kreises von Akteurinnen und Akteuren gebildet. Es seien bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Als einen besonderen Erfolg für geeinte Zusammenarbeit wurde der „Niedersächsische Weg“ bezeichnet.

• Herr Dr. Mohrmann hob die Bedeutung eines starken ländlichen Raums hervor. Er verwies auf die Herausforderung Agrarpolitik mit der nötigen Fachlichkeit und andererseits den gesellschaftlichen Diskussionen, die regelmäßig nur Teilaspekte wiedergeben, zu gestalten. Als ein Beispiel wurden die Glyphosatdiskussionen und -entscheidungen genannt. Die CDU Niedersachsen beabsichtige künftig die Schwerpunkte in ihrer Arbeit deutlicher in Richtung der Landwirtschaft ausrichten. Wichtig sei, dass keine Politik mehr ohne eine Folgenabschätzung stattfinden dürfe. Benötigt würden ehrliche Analysen zu den existenten gesetzlichen Regelungen. Präferenzen für die konventionelle oder ökologische Landwirtschaft gäbe es nicht; hier würden die Marktmechanismen greifen.

• In der anschließenden Diskussion war ein Schwerpunkt die aus Sicht der Teilnehmer überbordende Bürokratie. Es müsse den Einzelnen wieder mehr Verantwortung gegeben werden, Spielräume erweitert und auch Anreize geschaffen werden. Als ein Beispiel dafür wurde die in Planung befindliche „Betriebsakte“ genannt, die freiwillig mit einschlägigen Betriebsdaten ausgestattet wird, um nicht wiederholend bekannte Daten erneut zu bearbeiten. Dies würde zu einer deutlichen Entlastung von administrativen Aufgaben führen.

Herr Direktor Rainer Fabel bedankte sich bei Frau Logemann und Herrn Dr. Mohrmann  für die engagierten Statements und wünschte den beiden viel Erfolg und Ausdauer bei der parlamentarischen Arbeit.